Online-Durchsuchungen laufen schon seit 2005?!
Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung hat Heute verlauten lassen, dass Online-Durchsuchungen schon seit 2005 in der Durchführung seien. Dies verstösst nicht nur gegen geltendes Recht, ich persönlich sehe es auch als einen potentiellen Eingriff in meine Privatsphäre. Meine Frage in die Runde: Kann man die Bundesregierung bzw. die Verantwortlichen dafür nicht auch mal vor den Kadi stellen? So wie man mich wegen angeblicher Geschwindigkeitsübertretung vor die Richterin gezerrt hat und mich auch noch zur Zahlung einer Strafe verknackt hat? Für mich grenzt das wieder einmal an Größenwahn einiger Politiker sowie daran, dass die Damen und Herren da Oben meinen, sie könnten schalten und walten wie sie wollten, und der achso "dumme Bürger" kriegt ja eh nichts mit... Ich bin entsetzt und sprachlos!
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